Österreichs Wasser erhalten

Österreichs Gewässer sind zwar sauberer als im europäischen Durchschnitt, dennoch sind laut einem im Juli veröffentlichten Bericht 60 Prozent in keinem guten ökologischen Zustand. Dabei schreibt die Europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) vor, dass alle Gewässer in der EU bis spätestens 2027 in einem „guten“ ökologischen und chemischen Zustand sein müssen.

Verantwortlich dafür ist v.a. die starke Verbauung und Regulierung der Fließgewässer. Tausende Kraftwerke unterbrechen unsere Flüsse und Bäche. Anstelle hier aktiv zu werden wurde das Bundesbudget für dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen ausgetrocknet. Ursprünglich geplante 150 Millionen Euro für Gewässerschutz (UFG-Mittel) wurden gestrichen. Mittel, die für ökologische Maßnahmen dringend gebraucht werden.

Ohne Trendwende wird Österreich die EU-Vorgaben deutlich verfehlen. Jetzt das europäische Wasserschutzgesetz in Frage zu stellen, ist klar die falsche Reaktion. Ganz im Gegenteil: Die Anstrengungen müssen erhöht und ausreicheng Mittel flüssig gemacht werden, damit wir unser Wasser in gutem Zustand für kommende Generationen erhalten können.

Danke für 375.386 Unterschriften!

Die EU-Kommission hat am 12. Dezember die Richtlinie in ihrer jetzigen Form als unverzichtbare Säule des Gewässerschutzes bewertet und „fit for purpose“ erklärt! Ein großer Erfolg für den Naturschutz in Europa. Die Kommission stellt sich damit klar gegen die Aufweichungswünsche aus Industrie und Wirtschaft, kritisiert aber auch gleichzeitig die miserable Umsetzung in den Mitgliedsstaaten.

Dem vorangegangen ist ein Öffentlichkeitsbeteiligungsprozess, in der alle EU-Bürgerinnen und Bürger mitreden und sich für die Beibehaltung der Wasserschutzbestimmungen einsetzen konnten: Über 120 Umwelt-NGOs und Vereine haben sich europaweit zusammengetan, um für eine starke Wasserrahmenrichtlinie einzutreten – in Österreich waren wir zu zehnt. Gemeinsam haben wir mit mehr als 375.000 Unterstützer bei der öffentlichen Konsultation erreicht.

Kritikwürdig ist aber die nationale Umsetzung der Richtlinie. Aktuell erreichen 60 Prozent der Flüsse nicht die ökologischen Mindeststandards - – auch in Österreich. Gründe dafür sind „weitgehend unzureichende Finanzierung, langsame Umsetzung und unzureichende Integration von Umweltzielen“. Hier braucht es dringend mehr Ambitionen und Mittel für den Schutz der heimischen Gewässer.