Weltbodentag: Allianz für Bodenschutz erneuert ihre Forderungen

Strategiedialog Wirtschaft-Umwelt: Land weiter säumig, Allianz für Bodenschutz fordert konkreten Umsetzungsplan
Zum heutigen internationalen Tag des Bodens engagiert sich die Allianz für Bodenschutz erneut für konkrete Schritte zum Erhalt unserer zentralen Lebensgrundlage Boden. Nach der Menschenkette in Weiler und der Volksabstimmung in Ludesch hatte die Landesregierung in ihrem Arbeitsprogramm einen breiten Dialog zwischen Vertreter*innen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft angekündigt, um gemeinsam Strategien für die Zukunft zu erarbeiten. Doch passiert ist vier Jahre lang nichts. Die Bodenschützer*innen fordern die Umsetzung des Dialogs und erhalten dabei Unterstützung durch zwei neue Bündnis-Partner.

Vorarlberg – chancenreich und nachhaltig
Das aktuelle Regierungsprogramm betont, dass eine gesunde Umwelt und der schonende Umgang mit natürlichen Ressourcen Voraussetzungen für eine langfristig stabile wirtschaftliche und soziale Entwicklung Vorarlbergs sind. Für die Allianz für Bodenschutz besteht zwischen Umwelt- und Wirtschaftsinteressen jedoch eine deutliche Schieflage. „Vier Jahre lang werden wir im Hinblick auf den angekündigten Strategiedialog Wirtschaft-Umwelt schon vertröstet. Um Vorarlberg chancenreich und nachhaltig in die Zukunft zu tragen, ist ein Zusammenspiel auf Augenhöhe zwischen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Initiativen und Organisationen aus Umwelt- und Klimaschutz wichtiger denn je“ ist das Bodenbündnis im Hinblick auf die gegenwärtigen Krisen überzeugt.

‚Rückverordnung‘ von Flächen in die Landesgrünzone
Vier Jahre lang nichts getan hat sich auch auf den 3,7 Hektar, die 2019 für eine Erweiterung der Firma Alpla aus der Landesgrünzone entnommen wurden. Argumentiert wurde damals mit der Dringlichkeit der Erweiterung samt Schaffung von zwanzig neuen Arbeitsplätzen. „Im Jahr 2000 stimmte die Landesregierung der Neuansiedlung der Firma Alpla in der Grünzone unter dem Vorsatz der Flächenkompensation zu. 2019 wurde die Erweiterung der Betriebsanlage mittels Regierungsbeschluss ermöglicht. Bis heute wurden keine Kompensationsflächen eingebracht“ weist die Allianz auf den einseitigen Verlauf hin und bringt eine ‚Rückverordnung‘ für Flächen der Landesgrünzone ins Spiel.
Bei Neuwidmungen von Bauflächen gilt eine Umsetzungsfrist für die Bebauung von sieben Jahren, sonst wird rückgewidmet. Für Flächenentnahmen aus der Landesgrünzone braucht es für die Bodenschutzallianz dazu die Möglichkeit der ‚Rückverordnung‘. Wird nicht innert der 7-Jahres-Frist projektkonform bebaut, fällt die Fläche an die Grünzone zurück. Bauliche Umgehungsmaßnahmen wie die Errichtung eines Parkplatzes etc. ausgeschlossen – es zählt die Projektumsetzung laut Eingabe und Darstellung im Verfahrensbericht des Landes Vorarlberg. Im Hinblick auf die knappe Ressource Boden, den geforderten Chancenreichtum und die Nachhaltigkeit, ist die Diskussion eines Wiederaufnahmeverfahrens entnommener Flächen in die Landesgrünzone für die Bodenschützer*innen nur konsequent.

Grünzone aufwerten statt verwalten
Die Rückführung von Flächen in die Landesgrünzone kann laut dem Bodenbündnis einen gewissen Ausgleich bringen, wurde doch die Grünzone nebst Flächenentnahmen auch durch zahlreiche Fehlnutzungen mittels der Widmung ‚Freifläche Sondergebiet (FS)‘ über viele Jahre qualitativ geschwächt. „Wir fordern seit 2019 eine Evaluation aller FS-Widmungen in der Grünzone. Zwischenzeitlich ist die FS-Regelung aufgrund eines VfGH Entscheids gefallen. Als Nachfolgeregelung ist künftig mit Bauflächenwidmungen für Unternehmen zu rechnen. Die größte raumplanerische Errungenschaft Vorarlbergs wird leider mehr verwaltet, denn gefestigt und für die Zukunft gestärkt.“

Auch wenn Neuwidmungen in Vorarlberg die letzten drei Jahre leicht sinken, ist die Flächeninanspruchnahme seit vielen Jahren und immer noch zu hoch, wie Zahlen des Umweltbundesamts zeigen: Im Durchschnitt der letzten drei Jahre wurden pro Tag 11,3 Hektar für Bautätigkeiten, Betriebsflächen und Verkehr neu in Anspruch genommen. Das ist vier Mal so viel wie der im Regierungsprogramm festgelegte Zielwert von 2,5 Hektar pro Tag. (Quelle Umweltbundesamt) Aushandeln einer zukunftstauglichen Bodenpolitik Ackerboden wurde im Rahmen des Weltbodentags zum Boden des Jahres 2023 ausgerufen – ganz nach dem Motto „Soil – Where Food begins“. Zurecht, denn 90 Prozent unserer Nahrungsmittel stammen aus dem Boden. Menschen sind auf intakte Böden angewiesen, die langfristig gute Erträge ermöglichen. Um landwirtschaftsflächen und Naturräume zu sichern, ist es notwendig, Siedlungsgrenzen einzuhalten. Umso wichtiger, dass die Landesgrünzone als Verordnung große, zusammenhängende Freiflächen in Rheintal und Walgau vor Verbauung schützt, zumal Vorarlberg über einen Baulandüberhang verfügt. „Vorarlberg hat so viel Bauland gewidmet, dass die Bevölkerung auf den bereits gewidmeten, aber noch nicht bebauten Grundstücken bei gleicher Baudichte wie bisher um annähernd ein Drittel wachsen könnte. Auch im Gewerbereich besteht ein Überhang an gewidmetem, nicht genutztem Grund von fast 20 Prozent. Dennoch scheut sich die Politik unsere Forderung nach einem Moratorium, einer Nachdenkpause zur Landesgrünzone samt Umwidmungsstopp für die nächsten fünf Jahre, zu diskutieren“ äußert das Bodenschutzbündnis sein Unverständnis über den fehlenden Strategiedialog.

Das Thema, wie wir mit unseren Ressourcen umgehen und sie an die kommenden Generationen übergeben, bewegt immer mehr Menschen und lässt bei der Jugend viele Fragen offen. Im Hinblick auf die für uns essentiell wichtigen Bodenleistungen spielt der Bodenschutz eine entscheidende Rolle. Entsprechend ist für die Mitglieder der Allianz unbestreitbar: „Eine vernünftig arbeitende Raumplanung muss im Sinne des Gemeinwohls den Erhalt von Boden in der Menge und seinen vielfältigen Funktionen zum Ziel haben. Der Strategiedialog kann hier eine Basis für einen gleichberechtigten Austausch bilden“ sieht das Bodenbündnis die Landespolitik am Zug. Weitere Unterstützung erhält die Allianz für Bodenschutz durch die Naturfreunde Vorarlberg und das Klimabündnis Vorarlberg als neue Bündnis-Partner. Zeitlich trifft sich die Forderung gut, fällt sie doch mit der für 2024 angekündigten Evaluierung des Raumbilds 2030 unter Einbezug der Öffentlichkeit zusammen. Ein zentraler Punkt des Raumbilds lautet: Die Landesgrünzone in ihrem Zusammenhang und ihrer Größe erhalten und ihre Qualität stärken.

Gezeichnet Allianz für Bodenschutz
Verein Bodenfreiheit
Landwirtschaftskammer Vorarlberg
Österreichische Hagelversicherung
Alpenverein Vorarlberg
Naturschutzbund Vorarlberg
Alpenschutzverein Vorarlberg
Naturfreunde Vorarlberg
Klimabündnis Vorarlberg
BIO AUSTRIA Vorarlberg
Österreichische Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung
Verein Konsumentensolidarität-Jetzt
Vorarlberger Pfadfinder und Pfadfinderinnen
Gerlind Weber, ehemals Vorsitzende Naturschutzrat Vorarlberg, Professorin für Raumplanung
Rainer Siegele, Bürgermeister
Kurt Bereuter, Bürgerrat Grund und Boden
Initiative vau|hoch|drei
Initiative Ludesch
Initiative Lebensraum Weiler

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