Volksabstimmen über Volksabstimmen

Wir lassen nicht locker! Das Netzwerk „Volksabstimmen über Volksabstimmen“, zusammen mit dem I naturschutzbund I und weiteren NGOs, ist dazu fest entschlossen. Es entstand aus der Initiative Ludesch und der Allianz für Bodenschutz, die das Ludescher Neugut gegen massive Firmen-Erweiterungspläne in die Grünzone verteidigten.

(2019 Volksabstimmung in Ludesch, 56 % Ablehnung von Umwidmung und Verbauung, 2020 Berufung durch 7 Grundeigentümer beim Verfassungsgerichtshof. Dieser gab ihnen Recht: Die Volksabstimmung sei rechtlich nicht korrekt gewesen, der entsprechende Passus in der Vorarlberger Landesverfassung entspreche nicht der repräsentativen Demokratie und sei bis zum 31.12.2021 zu streichen.)

Das betrifft aber nicht nur Ludesch, sondern das ganze Land.

UNS ALLEN würde das Recht auf souveräne Einleitung einer Volksabstimmung genommen.

• Damit geht das auch an die Wurzeln unserer Bodenpolitik.
• Und ebenso an jene der Raumplanung.

Inzwischen wurde durch findige Juristen eine „Notlösung“ herausgefunden und auch in der November-Landtagssitzung einstimmig beschlossen. Für eine „wasserdichte“ Lösung wäre aber eine Änderung der Bundesverfassung nötig. Diese wird zwar auch ins Auge gefasst, aber gleichzeitig weitere Vorarlberger Möglichkeiten geprüft.

Denn: Wir wollen unser direktes Volksabstimmungsrecht zurück

Foto: Demo-Zug am 14.11.2021 durch Bregenz. Bei der Abschlusskundgebung vor dem Landhaus sprachen Kaspanaze Simma, Hildegard Breiner und Christoph Aigner © Netzwerk