Rechtliches … Laufende Verfahren

Tunnelspinne Feldkirch
Zusammen mit Feldkircher und Liechtensteiner Gegner*innen hat sich der
I naturschutzbund I seit Jahren gegen dieses 300 Millionen teure Tunnelmonster eingesetzt. Es ist zur Lösung des Schwerverkehrproblems ungeeignet und seine Finanzierung hängt völlig in der Luft. Unsere gemeinsame Juristin hat hartnäckig darauf gedrungen, neueres Zahlenmaterial als Grundlage der Beurteilung durchzusetzen, was teilweise auch gelungen ist. Im Februar hat der Bundes-VwGH die Verhandlungen geschlossen. Jetzt wird das Urteil erwartet.

Die Bürgerinitiative „stattTunnel“ hat auch vier Jahre lang dafür gekämpft, dass in Österreich keine vereinfachten Umweltverträglichkeitsprüfungen ohne Beteiligung von Bürger*innen mehr durchgeführt werden können. Im Herbst 2018 wurde dies vom VwGH in letzter Instanz bestätigt. In Zukunft haben alle österreichischen und Liechtensteiner BI das Recht, sich an Verfahren beteiligen zu können  -  dank Aarhus-Konvention, also EU-Recht.

Grünzone / ALPLA, Hard
Gegen die Pläne, bereits zum 3. Mal in der Grün- und Blauzone (3,5 ha) zu bauen, hat der I naturschutzbund I eine Stellungnahme (1 PDF Datei) bei der Landesregierung/Raumplanung abgegeben und verweist darin auf das „Kühtai-Urteil“. (1 PDF Datei)

Grünzone / RAUCH, Ludesch
Auch gegen diese Erweiterungspläne – auf besten landwirtschaftlichen Böden – gab der I naturschutzbund I eine ablehnende Stellungnahme ab.

Bikepark Bürserberg
Nach der „Anforderung auf Übermittlung der verfahrensrelevanten Aktenstücke“ (Bescheid, div. Gutachten, Alternativenprüfung, projektbezogene Verminderungs- und Ausgleichsmaßnahmen usw.) bei der BH Bludenz behalten wir uns eine Beschwerde an das Landes-VwG vor.