Allianz für Bodenschutz fordert Sicherung der direkten Demokratie

@ Thomas Legat

In einer Volksabstimmung hatten sich im November 2019 56% der Ludescher Bürger*innen gegen die Umwidmung und Verbauung von Flächen in der Landesgrünzone ausgesprochen. Über dieses Ergebnis freuten sich die Initiative Ludesch und die Allianz für Bodenschutz, zu der auch der |naturschutzbund| Vorarlberg gehört. Hatten sie sich doch gemeinsam für den Erhalt dieser Flächen in der Landesgrünzone eingesetzt.

Knapp ein Jahr später die Ernüchterung: Der Verfassungsgerichtshof hob im Oktober 2020 nicht nur das Verfahren zur Volksabstimmung in Ludesch zur Gänze auf, sondern auch jene Bestimmungen des Gemeindegesetzes und des Landes-Volksabstimmungsgesetzes, die Volksabstimmungen mit bindender Wirkung auf Verlangen von Stimmberechtigten der Gemeinde auch ohne Zustimmung der Gemeindevertretung ermöglichen. Dies ist ein herber Rückschlag für die direkte Demokratie!

Die Allianz für Bodenschutz richtete deshalb einen Offenen Brief an Vorarlberger Nationalratsabgeordnete, eine parteiübergreifende Initiative im Nationalrat für eine entsprechende Verfassungsänderung zu starten und dieses wichtige Instrument der direkten Demokratie zu sichern.

 

 

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