Danke für 375.386 Unterschriften!

Die EU-Wasserrahmenrichtlinie ist "fit for purpose" – an der Umsetzung mangelt es…

Die EU-Kommission hat am 12. Dezember die Richtlinie in ihrer jetzigen Form als unverzichtbare Säule des Gewässerschutzes bewertet und „fit for purpose“ erklärt! Ein großer Erfolg für den Naturschutz in Europa. Die Kommission stellt sich damit klar gegen die Aufweichungswünsche aus Industrie und Wirtschaft, kritisiert aber auch gleichzeitig die miserable Umsetzung in den Mitgliedsstaaten.

Dem vorangegangen ist ein Öffentlichkeitsbeteiligungsprozess, in der alle EU-Bürgerinnen und Bürger mitreden und sich für die Beibehaltung der Wasserschutzbestimmungen einsetzen konnten: Über 120 Umwelt-NGOs und Vereine haben sich europaweit zusammengetan, um für eine starke Wasserrahmenrichtlinie einzutreten – in Österreich waren wir zu zehnt. Gemeinsam haben wir mit mehr als 375.000 Unterstützer bei der öffentlichen Konsultation erreicht.

Kritikwürdig ist aber die nationale Umsetzung der Richtlinie. Aktuell erreichen 60 Prozent der Flüsse nicht die ökologischen Mindeststandards - – auch in Österreich. Gründe dafür sind „weitgehend unzureichende Finanzierung, langsame Umsetzung und unzureichende Integration von Umweltzielen“. Hier braucht es dringend mehr Ambitionen und Mittel für den Schutz der heimischen Gewässer.