Weltbodentag: Flächenverbrauch verbindlich reduzieren

Österreich braucht dringend eine Bodenschutzstrategie mit verbindlichen Reduktionszielen und konkreten Maßnahmen, so der Appell des Naturschutzbundes an Bund, Länder und Gemeinden anlässlich des Weltbodentags am 5.Dezember. Die im Regierungsprogramm und der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie festgelegte Reduktion des Bodenverbrauchs auf maximal 2,5 Hektar pro Tag ist nur der erste, aber wichtige Schritt. Mittelfristig muss im Sinne nachfolgender Generationen eine Netto-Null-Bilanz erreicht werden, sonst ist in absehbarer Zeit die gesamte nutzbare Fläche Österreichs verbaut! Wichtigster Schlüssel dafür: die Raumordnung.

Eine ambitionierte Bodenschutzstrategie ist rasch zu beschließen und umzusetzen. Freiwilligkeit und gute Vorsätze alleine funktionieren leider nicht. Im Durchschnitt der letzten drei Jahre wurden pro Tag 11,3 ha an Flächen neu in Anspruch genommen. Es sind Flächen, die wir nicht nur für die Landwirtschaft, sondern auch als Wasser- und CO₂-Speicher und vor allem auch für die Erhaltung der Naturvielfalt brauchen.

Angesichts weltweiter Krisen ist der Verlust landwirtschaftlich hochwertiger Böden besonders dramatisch. Die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln muss im eigenen Land sichergestellt sein. Das Einkommen der Bauern soll vor allem aus ihren Produkten stammen. Bodenverkauf darf kein Instrument dafür sein, die Zukunft der Landwirtschaft in Österreich abzusichern. Gleichzeitig braucht es ausreichend naturnahe Flächen, um unsere Kulturlandschaft resilient und funktionsfähig zu halten.

Flächen für Natur, Landwirtschaft, Hochwasserschutz: Um das zu sichern, ist eine Wende in der Steuer- und Raumordnungspolitik längst überfällig. Neben verbindlichen Reduktionszielen und raschen Maßnahmen muss die Strategie die Bundesländer stärker in die Pflicht und den Handlungsdruck von den Bürgermeister*innen nehmen, die dem Drängen von Investoren oft ausgeliefert sind.

Die Kompetenz der Raumordnung muss daher grundsätzlich hinterfragt, Flächenwidmung auf eine übergeordnete Ebene gehoben werden. Die Aufsichtsbehörden in den Ländern müssen gestärkt und weisungsfrei gestellt werden. Ein Bundesrahmengesetz für Raumordnung ist das Gebot der Stunde. „Widmungs-Altlasten“ müssen bereinigt, gemeinwohlschädliche Umwidmungs- und Bauwut muss sanktioniert, Bodenschonung hingegen belohnt werden. Gemeinden müssen sich Gewerbegebiete und die daraus erwachsenden Kommunalsteuer-Einnahmen teilen.

Es braucht eine grundlegende Änderung in der Steuerpolitik. Unser derzeitiges System, das Naturverbrauch profitabel macht, ist langfristig nicht tragbar. Laut UBA stehen in Österreich Industrie-, Gewerbe- und Wohnimmobilien im Ausmaß von 40.000 Hektar leer – das ist fast die Fläche Wiens. Eine österreichweite Leerstands-Abgabe ist daher überfällig. Vorrangig müssen Altbestände revitalisiert und/oder nachverdichtet werden. Für die Entsiegelung von Flächen sollen Anreize geschaffen werden.

Der Boden ist ein begrenztes, wertvolles nicht vermehrbares Gut – und unsere Lebensgrundlage. Deshalb brauchen wir alle dringend eine starke BodenSCHUTZstrategie, die den massiven Flächenverbrauch von derzeit 11,3 Hektar täglich auf maximal 2,5 Hektar im Jahr 2025 und maximal einen Hektar im Jahr 2030 reduziert. Ab 2040 muss die Verbauung von natürlichen Böden gänzlich verboten sein, fordert der Naturschutzbund.

01.12.2023