Schwarzer Tag für den Naturschutz in Salzburg

Landtag beschließt gesetzliche Beschneidung der Landesumweltanwaltschaft

Trotz massiver Kritik im Vorfeld fassen ÖVP und FPÖ im Salzburger Landtag am 18.12.2024 den Beschluss für die bereits zweite gesetzliche Beschneidung der Rechte und Befugnisse der Landesumweltanwaltschaft (LUA) in diesem Jahr. Umweltorganisationen sehen das Land Salzburg daher mittlerweile als Negativbeispiel im Umgang mit den aktuellen Herausforderungen im Natur-, Umwelt und Klimaschutz.

Der Naturschutzbund, größte und älteste Naturschutzorganisation Österreichs und wesentlicher Motor bei der Gründung der Umweltanwaltschaften in Österreich, ist bestürzt über die Situation in Salzburg: „Die Demontage jener Institutionen, die geschaffen wurden, um die Rechte der Natur einzufordern, hat das nächste Level erreicht. Wenn die für Naturschutz zuständigen Länder die Natur nicht mehr verteidigen, werden wir sehr rasch weitere wertvolle Lebensräume und seltene Arten verlieren“, so Naturschutzbund-Präsident Thomas Wrbka.

„Das ist ein schwarzer Tag für den Naturschutz in Salzburg. Drei Jahrzehnte Aufbauarbeit im Naturschutz wurden heute mit ein paar Federstrichen zunichte gemacht – die bitteren Konsequenzen werden wir alle in den kommenden Jahren zu spüren bekommen. Die wichtige Rolle der LUA zum Schutz unserer Lebensgrundlagen wird künftig nicht mehr dieselbe sein: Wie bereits vor der Gründung der LUA wird es wohl auch nun wieder in zahlreichen unkoordinierten Einzelfällen zu Widerstand und Blockaden der Zivilbevölkerung gegen den Raubbau an der Natur kommen. Wir fordern die Salzburger Landesregierung auf, das Zerstörungswerk an der LUA sofort zu stoppen“, so Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes.

„Auch die viel gepriesene Salzburger Landschaft wird in Zukunft vor Verbauungen weniger geschützt werden. Wer wird in Zukunft die Landschaftsschutzgebiete, die für ihre besondere landschaftliche Schönheit oder für die Erholung der Bevölkerung von Bedeutung sind, verteidigen?“, so Winfrid Herbst, Vorsitzender des Naturschutzbundes Salzburg.

Zahlreiche Wissenschaftler*innen und NGOs haben bereits mehrfach sachlich Stellung gegen die geplanten Gesetzesänderungen bezogen. Zuletzt übermittelten sie am 2. Dezember 2024 einen Appell an die Salzburger Landesregierung für die Stärkung der Natur und ihrer Vertretung. Doch die fachlichen Argumente werden von den verantwortlichen Parteien ignoriert.

18.12.2024