Schwächung der Salzburger Landesumweltanwaltschaft gefährdet Naturschutz

Naturschutzverbände schlagen Alarm

Österreichische Naturschutzverbände, allen voran der Naturschutzbund Österreich, der Österreichische Alpenverein und die Naturfreunde Österreich, warnen vor den fatalen Auswirkungen der geplanten Novellierung des Salzburger Naturschutzgesetzes. Werden die Änderungen in der Dezembersitzung des Salzburger Landtags beschlossen, würde dies eine massive Schwächung der Landesumweltanwaltschaft (LUA) bedeuten. Der Naturschutz im gesamten Bundesland Salzburg ist dadurch gefährdet. Vergangene Woche übermittelten die Verbände daher ihre dringlichen Stellungnahmen an die Landesregierung - die Botschaft: Die Landesumweltanwaltschaft zu stärken anstatt sie zu schwächen ist das Gebot der Stunde.

„Der Österreichische Alpenverein nimmt mit Besorgnis die in Begutachtung befindliche Novelle zum Naturschutzgesetz zur Kenntnis. Die darin angestrebten Änderungen bedeuten eine massive Beschränkung der Landesumweltanwaltschaft“, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme des Alpenvereins an Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek. Als Partner in vielen Umwelt- und Naturschutzprojekten sehen der Präsident des Österreichischen Alpenvereins Wolfgang Schnabl und Generalsekretär Clemens Matt diese Entwicklung äußerst skeptisch: „Die Novelle wird dazu führen, dass artenschutzrechtlich relevante Projekte oder Vorhaben in geschützten alpinen Landschaften genehmigt werden, ohne dass die sensiblen Schutzgüter in ausreichendem Maße Berücksichtigung finden.“

Seit Mitte Oktober und noch bis 14. November befindet sich der Gesetzesentwurf, in der die Rechte und Möglichkeiten der Landesumweltanwaltschaft massiv beschnitten werden sollen, in Begutachtung. Mit ihren Stellungnahmen bekräftigen Naturschutzverbände ihre großen Bedenken und ersuchen die Landesregierung, die aktuell noch geltenden Umweltstandards im Interesse der Natur unbedingt beizubehalten.

Der Österreichische Alpenverein, der Naturschutzbund Österreich und die Naturfreunde Österreich zeigen sich mehr als überrascht darüber, dass eine derartige Schwächung des Naturschutzes aktuell überhaupt zur Diskussion steht. „In Zeiten wie diesen, klingen solche Pläne wie eine Farce“, zeigt sich Wolfgang Schnabl irritiert.

Dramatischer Rückschritt für den Naturschutz

„Die Beschneidung der Rechte und Möglichkeiten der Salzburger Umweltanwaltschaft ist ein dramatischer Rückschritt für den Naturschutz. In Zeiten einer zunehmenden Biodiversitäts- und Klimakrise, die auch Österreich massiv erfasst hat, ist dies eine völlig unverständliche Entscheidung und ein Schritt in die falsche Richtung“, betont auch Thomas Wrbka, Präsident des Naturschutzbund Österreich. Laut Wrbka wäre eine personelle, rechtliche und finanzielle Stärkung aller Einrichtungen, die sich für Natur und Umwelt einsetzen, dringend notwendig. Sein Appell an Landeshauptmann Haslauer: „Es liegt an Ihnen, auch die Expertise der Wissenschaftler*innen zu hören und dementsprechend zu entscheiden und zu handeln - zum Wohle und der Zukunft von uns und nachfolgenden Generationen.“

Effizienz auf Kosten des Umwelt- und Naturschutzes

„Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Novelle mit der Begründung eines effizienteren und schnelleren Genehmigungsprozesses vorangetrieben wird“, heißt es in der Stellungnahme der Naturfreunde Österreich. Effizienz dürfe jedoch nicht auf Kosten des Umwelt- und Naturschutzes gehen. Die Naturfreunde warnen davor, dass der Verlust sensibler alpiner Lebensräume oder bedrohter Arten nicht rückgängig gemacht werden kann, wenn Verfahren beschleunigt werden, ohne die ökologischen Auswirkungen ausreichend zu prüfen.

Andreas Schieder, Vorsitzender der Naturfreunde Österreich, in der Stellungnahme an Landeshauptmann Haslauer: „In Zeiten zunehmender Umwelt- und Klimaherausforderungen ist es von größter Bedeutung, behutsam und vorausschauend zu handeln. Eine starke und unabhängige Landesumweltanwaltschaft ist dabei ein wesentlicher Garant für den Schutz unserer Natur und leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Bewahrung der Umwelt für zukünftige Generationen.“

12.11.2024