Restoration Law auf der Kippe: Naturschutzbund appelliert dringlich für Unterstützung

Jetzt mehr denn je: Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments scheiterte heute bei der Genehmigung des Nature Restoration Law. Der Naturschutzbund betont ausdrücklich, das Gesetz konsequent zu unterstützen. Europa muss sich zur Wiederherstellung der Natur und Ökosysteme verpflichten.

Nachdem sich die Umweltminister*innen der EU in der vergangenen Woche für das Gesetz ausgesprochen haben, lehnte der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments das Nature Restoration Law mit einer knappen Abstimmung von 44 zu 44 Stimmen ab. Dies bedeutet, dass der Ausschuss dem Plenum empfehlen wird, das Gesetz abzulehnen.

Durch das Nature Restoration Law soll sich Europa zur Wiederherstellung der Natur und Ökosysteme verpflichten. Diese wegweisende Gesetzesinitiative stellt einen Rahmen bereit, um Europas Biodiversitätsverlust zu stoppen. Die Ablehnung des Gesetzes im Umweltausschuss ist ein gravierendes Versäumnis: Die Bewältigung der Klima- und Biodiversitätskrise sowie die Wiederherstellung der Natur und ihrer Widerstandsfähigkeit sind von essenzieller Bedeutung für uns Menschen, unsere Gesundheit und auch unser Wirtschaftssystem. Denn die Wiederherstellung bedroht nicht die Ernährungssicherheit, sondern stellt sie langfristig sicher.

Das heutige Ergebnis ist jedoch noch nicht das Ende der Fahnenstange: Die endgültige Entscheidung über das Nature Restoration Law wird im Plenum am 12. Juli getroffen, bei der das Europäische Parlament über die Position des Ausschusses hinwegstimmen kann. Daher appelliert der Naturschutzbund dringlich an die Bundesländer, den Bund sowie an die österreichischen Abgeordneten im EU-Parlament, sich nachdrücklich für ein starkes Wiederherstellungsgesetz einzusetzen, das rechtsverbindliche Ziele für die Wiederherstellung von kostbaren Ökosystemen festlegt.

27.06.2023