14-Punkte-Programm des Naturschutzbundes an die Nationalratsparteien
Österreich ist auf dem Weg zu einer neuen Regierung, derzeit sondieren die Parteien mit möglichen Partnern zu den für sie wichtigen Themen und Übereinstimmungen.
Wir vom Naturschutzbund sagen, dass es dringend mehr Natur- und Umweltschutz im nächsten Regierungsprogramm braucht! Deshalb haben wir die dringendsten Maßnahmen für Natur und Umwelt in einem 14-Punkte-Programm zusammengestellt und an die Parteivorsitzenden sowie die Klubobleute der künftig im Nationalrat vertretenen Parteien geschickt. Sie haben es jetzt in der Hand, die Basis für unser aller Leben auch in Zukunft sicherzustellen!
Das 14-Punkte-Programm des Naturschutzbundes – gerichtet an alle Parteien im Nationalrat
Der Naturschutzbund ist DER Anwalt der Natur in Österreich. Er vereint 80.000 Mitglieder in seinen Landes-, Bezirks-, Orts- und angeschlossenen Biotopgruppen. Die Mitglieder des Naturschutzbundes gehören österreichweit den unterschiedlichsten politischen Lagern, allen Alters- und Berufsgruppen an.
Mit seiner über 100-jährigen Erfahrung und Expertise bietet der Naturschutzbund allen Parteien seine Kompetenz in Naturschutzfragen an. Im Zuge einer Regierungsbildung, egal welcher politischen Konstellation, müssen Natur- und Umweltschutz einen großen Schwerpunkt erhalten. Die neue Regierung muss sich für folgende Themen mit aller Kraft einsetzen:
Natur und Umwelt brauchen jetzt …
…alle Menschen! Natur- und Umweltschutz sind nicht nur Aufgabe der NGOs und einschlägiger Behörden. Sie betreffen alle Menschen in allen Lebenslagen. Deshalb müssen Natur- und Umweltschutz in allen Landnutzungsformen berücksichtigt werden.
…nachhaltiges Handeln. In der Agenda 2030 der Vereinten Nationen (UN) sind die wichtigsten Punkte für nachhaltige Entwicklung aufgelistet. Diese umzusetzen muss oberste Priorität jeder verantwortungsvollen Regierung sein.
…eine Ökologische Raumordnungsstrategie: Siedlungen, Verkehr, Landwirtschaft, Tourismus: Sie alle nutzen und brauchen Boden. In einer ökologischen Raumordnungsstrategie muss sichergestellt werden, dass ausreichend Fläche bereitsteht, um Arten- und Lebensraumvielfalt zu erhalten.
… den Schutz der Biodiversität. Eine große Vielfalt an natürlichen Ressourcen und stabilen Ökosystemen ist fundamental für Gesundheit und Wohlergehen der Menschheit. Sie versorgen uns mit Nahrung, Medizin und Rohstoffen sowie vielen weiteren lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen. Die Biodiversität zu erhalten muss deshalb oberste Priorität haben!
…die Einrichtung eines Naturerbe-Fonds: Neben der naturfreundlichen Bewirtschaftung vieler Flächen braucht es auch genügend Evolutionsräume für die Natur. Sie sollen mit Mitteln aus dem Naturerbe-Fonds geschaffen und erhalten werden. Dazu gehören die Schaffung neuer Nationalparks, die flächenmäßige Erweiterung der bestehenden Nationalparks und ihrer Kernzonen, Extensivierungsmaßnahmen in Nationalpark-Randzonen sowie die Schaffung von Trittsteinbiotopen und Lebensraumverbund-Maßnahmen in Form von Naturschutz- und Landschaftsschutzgebieten und privaten Naturschutzflächen.
…die Förderung des Lebensraumverbunds. Die Basis für eine intakte Natur und Umwelt ist ein eng geknüpftes System an natürlichen und naturnahen Lebensräumen. Besonders artenreiche Lebensräume und solche mit seltenen Arten müssen erhalten bzw. geschaffen werden. Es braucht wieder mehr Strukturvielfalt in der Landschaft. Darüber hinaus muss die Natur im Siedlungsraum stärker gefördert werden.
…Toleranz für alle Arten: Ein gesundes Netzwerk an Arten benötigt auch Spitzenprädatoren wie Bär, Wolf und Fischotter. Die neue Regierung muss die notwendigen Strukturen schaffen, um auch diesen Arten das Leben in Österreich wieder zu ermöglichen.
…Einsatz für den Klimaschutz. Der Klimawandel zeigt bereits jetzt deutliche Auswirkungen. Um eine weitere Verschärfung hintanzuhalten, braucht es die sofortige Abkehr von fossilen Brennstoffen mit gleichzeitiger Hinwendung zu ausschließlich naturverträglichen, alternativen Energiequellen. Zudem muss der effiziente Umgang mit Energie gefördert und durch ein Energiespargesetz verankert werden. Die CO2-Emissionen müssen endlich gesenkt werden, die Regierung muss die dafür notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen.
…eine ökosoziale Steuerreform. Gleichzeitig müssen die Lohnnebenkosten gesenkt sowie alle umweltschädlichen Subventionen gestrichen werden.
…eine effektive und effiziente Umweltbildung mit Grundlagen zu Ökologie- und Artenkenntnis: Über alle Bildungsschienen hinweg muss Naturkenntnis zum Schutz unserer Lebensgrundlagen mehr Thema werden.
… Instrumente zur Förderung der Kostenwahrheit. Aktivitäten mit negativem Einfluss auf Natur und Klima müssen weitestgehend vermieden werden, wo das nicht möglich ist, müssen deren Folgen von den Verursachern bereits in der Planung in finanzieller Form berücksichtigt werden und dürfen nicht einfach der Allgemeinheit aufgebürdet werden.
…Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit NGOs und Experten Bei allen Entscheidungen, die Auswirkungen auf die Natur haben, muss deren Expertise genutzt werden. Auch bei neuen „alternativen“ Wirtschaftsentwicklungen im Namen von Umweltschutz, Klimaschutz und Nachhaltigkeit darf es zu keiner Verschlechterung des österreichischen Naturpotenzials kommen.
…finanzielle Grundausstattung für zivilgesellschaftliche Naturschutzarbeit. Im Naturschutz sind sehr viele Menschen ehrenamtlich tätig. Grundlage dafür sind stabile Organisationsstrukturen, die u.a. in Form von Förderungen zu sichern sind - vergleichbar mit der Parteienfinanzierung. Naturschutz kann nicht nur über „Projekte“ finanziert werden.
…Zusammenarbeit auf Bundesebene. Österreich ist das einzige EU-Mitgliedsland, das im Naturschutz keine eigene Ansprechstelle besitzt, obwohl die Erfüllung zahlreicher internationaler Verpflichtungen nur in engster Zusammenarbeit der österreichischen Bundesländer erfolgen kann. Zudem braucht es ein Bundesrahmennaturschutzgesetz mit bundesweiten Mindeststandards und eine länderweite Harmonisierung- ähnlich dem Baugesetz.
11.10.2019