Am 20.06.2023 wurde keine nationale Bodenstrategie beschlossen – zu Recht, meint der Naturschutzbund. Obwohl Österreich eine solche dringend braucht. Allerdings konnte man sich bei den Verhandlungen nicht einmal auf die bereits im Regierungsprogramm festgelegte Reduktion des Bodenverbrauchs auf 2,5 Hektar pro Tag einigen. Ohne konkrete und verbindliche Zielwerte und Verpflichtungen wird die Strategie aber wirkungslos bleiben.
Eineinhalb Jahre haben Fachleute an einer Strategie zur Reduktion des Bodenverbrauchs gearbeitet, danach ist sie ein halbes Jahr gelegen, heißt es. Gestern wurde dann in der Raumordnungskonferenz „politisch verhandelt“. Das Ergebnis ist ein Minimalkompromiss ohne Ambitionen, nicht einmal das im Regierungsprogramm enthaltene Reduktionsziel auf 2,5 Hektar pro Tag bis 2030 war mehr enthalten, wird berichtet.
Dieser Vorschlag wurde gestern nicht beschlossen und das ist gut so.
„Damit wäre die Chance vertan gewesen, den horrenden Flächenfraß zu stoppen“, so Naturschutzbund-Präsident Thomas Wrbka. „Ohne konkrete Zielzahlen und Maßnahmen wird es nicht gehen. Eine allgemeine Reduktion hat sich Österreich schon lange vorgenommen. Trotzdem verbrauchen wir jeden Tag immer mehr Fläche. 11,3 ha sind es inzwischen. Im letzten Jahr ging damit lebendiger Boden von der Größe des Neusiedlersees verloren. Flächen, die wir nicht nur für die Landwirtschaft, als Wasser- und CO2-Speicher, sondern auch für die Natur brauchen. Und noch immer erkennen die Verantwortlichen die Dringlichkeit nicht und setzen auf Klientelpolitik“, so Wrbka weiter und betont: „Wir brauchen auch eine Änderung in der Steuerpolitik. Ein System, das Naturverbrauch belohnt, ist langfristig nicht tragbar.“
Der Naturschutzbund drängt daher auf eine Wende in der Steuer- und Raumordnungspolitik und schließt sich der Forderung der Scientists for Future an: Konkrete Maßnahmen und eine Strategie, die die Bundesländer stärker in die Pflicht nimmt und den Handlungsdruck von den oft überforderten Bürgermeister*innen nimmt, sind überfällig!
Im Hinblick auf die weiteren Verhandlungen schließt der Naturschutzbund mit dem dringend Appell an Bund, Länder und Gemeinden, eine zukunftsfähige Strategie mit konkreten verbindlichen Zielen zu verabschieden und vor allem auch umzusetzen – und zwar schnell!
21.06.2023