Tierschutz geht uns alle an!

Eine breite Allianz aus Tierschützern, Naturschützern und der Politik in Form der Sozialdemokratie kämpft für Tierwohl, einen sorgsamen Umgang mit der Natur und mehr Einsatz für Tier, Natur und Umwelt.

Seit dem 7. Mai 2019 ist es möglich, ein neues Tierschutzvolksbegehren mit einer Unterschrift auf dem Gemeindeamt bzw. online per Handy-Signatur zu unterstützen. Der Initiator des Tierschutzvolksbegehrens, Sebastian Bohrn Mena, kämpft mit seinem Team für Verbesserungen für die Tiere. SPÖ-Tier- und Naturschutzsprecherin Karin Dollinger und Naturschutzbund-Salzburg-Vorsitzender Winfrid Herbst unterstützen die Forderungen des Volksbegehrens und nutzen die Gelegenheit, auf ihre Inhalte hinzuweisen.

Bohrn Mena: „Artensterben und Klimakrise sind die größten Herausforderungen“

Einem aktuellen UNO-Bericht zufolge sind eine Million Arten vom Aussterben bedroht. Auch in Österreich stehen zahlreiche Bienen-, Schmetterlings-, Vogel- und viele andere Wirbeltierarten auf der Liste der gefährdeten Arten oder sind bereits ausgestorben. Die Folgen für das Ökosystem sind dramatisch, damit auch die negativen Auswirkungen auf Menschen, Tiere und die Umwelt. Das Tierschutzvolksbegehren als überparteiliche und direktdemokratische Initiative möchte einen aktiven Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt leisten und widmet daher seine 2. bundesweiten Aktionstage im Juni & Juli 2019 dem Artenschutz (siehe www.tsvb.at/artenschutz). Dabei finden in allen Bundesländern vielfältige Mitmach-Aktivitäten sowie Pressegespräche statt, bei denen das öffentliche Bewusstsein dafür geschärft werden soll, wie Tierwohl, Ernährung, landwirtschaftliche Erzeugung und Umweltschäden zusammenhängen und was individuell über das Konsumverhalten als auch kollektiv auf politischer Ebene zur Problemlösung beigetragen werden kann.

„Das Artensterben wird gemeinsam mit der Klimakrise zur größten Herausforderung unserer Zeit – und wir alle müssen uns für den Kampf dagegen verantwortlich fühlen. Das Volksbegehren umfasst in seinem 14-Punkte-Programm daher auch ganz konkrete Vorschläge, die sich positiv auf den Erhalt der Artenvielfalt auswirken würden. So etwa die verpflichtende Lebensmittel-Kennzeichnung, auch in Gastronomie und öffentlichen Küchen, die den Konsum von heimischen, umwelt- und tiergerecht erzeugten Lebensmitteln fördern würde. Oder die Umschichtung der Fördermittel hin zu einer biologischen Landwirtschaft, die im Schnitt um 25 Prozent weniger Treibhausgase erzeugt und die Lebensräume von Bienen, Schmetterlingen und Vögel weniger beeinträchtigt. Nicht zuletzt aber müssen wir auch die Bindung der öffentlichen Beschaffung an Tierwohlkriterien endlich durchsetzen, so dass unser Steuergeld nur noch für jene Lebensmittel ausgegeben wird, die sich positiv auf Menschen, Tiere und Umwelt auswirken“, erklärt der Initiator des Tierschutzvolksbegehrens Sebastian Bohrn Mena.

„All diese Maßnahmen, die man teils auch auf regionaler Ebene umsetzen könnte, würden sofort einen substanziellen Beitrag dazu leisten, dass die Böden und Gewässer weniger verseucht, die Luft und das Klima weniger belastet und die heimische tier- und umweltfreundliche Landwirtschaft gestärkt werden. Es gibt eine Reihe von lenkungspolitischen Maßnahmen, die der Staat ergreifen kann und dies muss im Einklang mit den Bedürfnissen der Bauern und der Konsumenten sowie in Hinblick auf ökosoziale Gerechtigkeit geschehen. Im Sinne unserer Natur und unserer Kinder und Enkelkinder muss jetzt reagiert werden – bevor es zu spät ist. Ich bin daher sehr dankbar, dass die SPÖ Salzburg uns bei unserem Weg unterstützt“, sagt Bohrn Mena.

Winfrid Herbst: „Stoppen wir die verschwenderische Bodenversiegelung“

„Manches ist gänzlich aus unserem Blickfeld verschwunden und ist so selbstverständlich geworden, dass es erst in Krisensituationen wiederauftaucht. Was haben wir aus der Landschaft gemacht? Einen Tummelplatz für Kräne, Planierraupen. Zurück bleiben Häuser, die man wie Burgen hinter Mauern verschanzt, ein eng geflochtenes Straßennetz, das die Bewegungsfreiheit von Tieren aller Art brutal einengt und jährlich allein unter den Wildtieren mehr als 72.000 Opfer fordert (2014). Die plattgefahrenen Kröten, Frösche oder Salamander werden erst gar nicht mitgezählt“, gibt Winfrid Herbst, Vorsitzender des Naturschutzbund Salzburg zu bedenken. 

Schutz landwirtschaftlicher Böden
„Wir verdrängen dabei, dass Landwirtschaft, der Artenschutz und sogar wir Menschen freies und unverbautes Land für unser Wohl brauchen. Bauern und Naturschutz arbeiten mit demselben Kapital – der freien, nicht versiegelten Landschaft. Um uns nicht noch stärker von Lebens- und Futtermittelimporten abhängig zu machen, heißt die erste Priorität: Erhalt der landwirtschaftlichen Produktionsflächen und ihre sorgsame Bewirtschaftung. Futtermittelimporte für Turbotiere bedeuten Ausbeutung fremder Böden, die Unterbrechung der Nährstoffkreisläufe und gleichzeitig Nährstoffüberfluss in unseren Breiten. Dieser Überfluss sucht Entsorgungswege in bislang noch extensiv genutzte Landschaften wie in unsere Almenregionen und stellt dort die verbliebene Artenvielfalt weiter in Frage. Je intensiver wir Landwirtschaft betreiben, desto schwieriger wird das Überleben für unsere Klein- und Mittelbetriebe. Deshalb ist auch das kein nachhaltiger Weg, der das Bauernsterben aufhalten kann“, erklärt Herbst. 

Gönnt den Weidetieren Schatten
„Wie gut Tierwohl Hand in Hand mit einer vielfältigen Landschaft gehen kann, sieht man in der Sommerglut überall dort, wo Bäuerinnen und Bauern ihrem Nutzvieh Bäume und Hecken auf den Weiden gönnen, die Schutz vor der sengenden Sommersonne bieten. Im Schatten ist gut Wiederkauen! Diese Bäume und Hecken sind darüber hinaus das ganze Jahr auch Lebensraum für Vögel, Igel, Hase und Konsorten. Also pflanzt wieder Bäume in die Landschaft für den Tier- und den Artenschutz. Das kann ruhig gefördert werden. Hauptsache die Milch wird nicht schon in den Eutern sauer!“, sagt Winfrid Herbst.

Dollinger: „Die SPÖ kämpft für Tier- und Naturschutz“

Der Tierschutz sowie der Natur- und Umweltschutz nimmt in der parlamentarischen Arbeit der SPÖ im Salzburger Landtag einen wichtigen Platz ein. Neben vier Anfragen, einer Diskussion über den Tierschutz in der Aktuellen Stunde im April 2019 und drei Anträgen, in denen sich SPÖ-Abgeordnete Karin Dollinger unter anderem für die Einrichtung eines Tierschutzhauses im Innergebirg stark machte, organisierte sie mehrere Tierschutz-Diskussions-Abende im Bundesland Salzburg oder lud zu einer Lesung von Sach- und Kinderbuchautorin Autorin Claudia Praxmayer in Hallein. Die langjährige Tierschützerin las dort aus ihrem aktuellen Buch „Die Bienenkönigin“, einer Geschichte über das Bienen- und Insektensterben. Ein Thema, das Dollinger selbst in den Salzburger Landtag bringt – ein entsprechender Antrag ist bereits eingebracht.

Kraftlose Landesregierung beim Insektenschutz
„Mir ist es wichtig, dass Salzburg selbst Verbesserungen anstößt und vorantreibt. Die Salzburger Landesregierung hat selbst den nötigen Handlungsspielraum aktiv zu werden. Bislang fehlt bei der ÖVP-Landesregierung aber der Wille und der Mut zu handeln. Die zuständige Landesrätin Maria Hutter (ÖVP) ließ in Sachen Schutz der Insekten via Medien lediglich wissen, viele Salzburger Landwirte würden freiwillig Maßnahmen zum Artenschutz ergreifen. Das ist mir zu wenig! Das ist kraft- und leidenschaftslose Politik“, findet SPÖ-Landtagsabgeordnete Karin Dollinger. Neben privaten Maßnahmen, die jeder Salzburger / jede Salzburgerin und jeder Landwirt / jede Landwirtin setzen kann (bienenfreundliche Blumen am Balkon oder im Garten, auf Biozide verzichten, Blühflächen anlegen, …), verlangt Dollinger von der Landesregierung in einem Antrag wesentlich weitergehende Schritte:

SPÖ-Forderungen an die Landesregierung
„Ich fordere die Einsetzung eines Runden Tisches mit Fachleuten aus den Bereichen Naturschutz und Landwirtschaft, der gemeinsam mit der Landesregierung ein verbindliches Maßnahmenpaket zum Schutz von Insekten und deren Lebensräumen ausarbeitet. Ohne konkrete und verbindliche Festlegungen wird es nicht gelingen, dem Artensterben Einhalt zu gebieten“, erklärt Dollinger. „Außerdem verlangen wir die entsprechende budgetäre Vorsorge ab dem Budget 2020 für die Umsetzung des erarbeiteten Maßnahmenpaketes.“

Die Stadt Salzburg handelt bereits
Vorbildhaft vorausgegangen in Sachen Insekten- und Bienenschutz ist in der Stadt Salzburg Stadträtin Anja Hagenauer (SPÖ). Aufgrund ihrer Initiative legt die Stadt in Zusammenarbeit mit den Stadtgärten Informations-Folder auf, wie bienenfreundlich gepflanzt wird und wie „saftige“ Weiden entstehen. „Die Stadt Salzburg betreut rund 250 Hektar Grünfläche. Dort wird auf Herbizide verzichtet, insbesondere auf Glyphosat, Bereiche der Salzachböschungen werden selten und spät gemäht, in Parks werden wilde Ecken belassen oder Totholz wird zum Teil liegen gelassen und dient so Bienen und Insekten als Lebensraum. Es werden Vorträge und Workshops angeboten und es entstehen etliche Gemeinschaftsgärten in den Stadteilen. Wenn man will, kann man positiv Dinge verändern, so wie das Anja Hagenauer macht, ohne für den Tierschutz zuständig zu sein“, betont Karin Dollinger.

Landwirtschaftskammer erwirkt Aussetzung der Biotopkartierung
Ein völlig inakzeptabler Vorgang ist für Karin Dollinger das Aussetzen der Biotopkartierung (dient der Erfassung und Darstellung wichtiger Lebensraumtypen). „Wie eine Anfrage im Landtag ergeben hat, wird seit 2016 die Biotopkartierung nicht mehr fortgeführt. Landesrätin Hutter (ÖVP) erfüllt damit vor allem die Wünsche der Landwirtschaftskammer. Das Artensterben wird damit sogar noch verstärkt“, kritisiert Dollinger. „Gestoppt wurden weitere Ausweisungen übrigens unter der Grünen Astrid Rössler – die Landesumweltanwaltschaft übte bereits 2017 Kritik. Dass die Kartierung seither immer noch nicht fortgeführt wird, ergab sich erst aus der jüngsten Anfrage.“

SPÖ setzt auf Tierschutz
Warum die SPÖ verstärkt Maßnahmen zum Tierschutz einfordert, erklärt Karin Dollinger die selbst gleich in den ersten Tagen im Mai das Volksbegehren unterschrieben hat: „Uns geht es immer um die Menschen und deren Zukunft in Gesundheit und mit fairen Chancen auf ein gutes Leben. Da ist Tierschutzpolitik mit der Forderung nach umfassendem Artenschutz, nach gesunden Lebensmitteln, nach der Stärkung der heimischen hochqualitativen landwirtschaftlichen Produktion, nach möglichst keinen Tiertransporten und damit mehr Umwelt- und Klimaschutz gerade der richtige Ansatzpunkt. Wir brauchen hier Verteilungsgerechtigkeit, ein Umlenken der Förderungen statt der bisherigen Unterstützung industrieller, flächenfressender Produktion.