Fachwelt widerlegt Argumente der Landesregierung

Naturschutz- und Nationalparkgesetz verschlechtert, Umweltanwaltschaft um Revisionsrecht beraubt

Alpenverein, Naturfreunde, Naturschutzbund und Umweltdachverband haben gemeinsam die Petition „Unsere Natur braucht Schutz“ in den Salzburger Landtag eingebracht. Alle Abgeordneten der SPÖ, der KPÖ und der GRÜNEN haben sie unterstützt. Alle Umweltanwaltschaften Österreichs fordern die Salzburger Landesregierung auf, weisungsfreie Institutionen nicht zu entmachten.

Die aktuellen Gesetzesänderungen sind ein unnötiger Anschlag der Salzburger Landesregierung auf den Natur- und Umweltschutz. Unter dem Deckmantel der Verfahrensbeschleunigung wird konsequenter Natur- und Artenschutz verhindert und die Landesumweltanwaltschaft entmachtet. Auch wissenschaftsvergessene Behauptungen wie die Notwenigkeit einer „klareren Definition“ von Magerrasen mit erforderlichem Auftreten von 75 % Zeigerpflanzen statt bisher 50 % bei Trockenstandorten oder die Gefährdung der Ernährungssicherheit werden bemüht. Warnungen der Fachleute schlägt die Landesregierung in den Wind, dem faktenbasierten und ernsthaften Dialog verweigert sie sich. Auch konstruktive Verbesserungsvorschläge blockt sie ab.

Schaden für Mensch und Natur
Winfrid Herbst, Vorsitzender des Salzburger Naturschutzbundes: „Mit dem Beschluss der Gesetzesvorlagen geben die Landtagsfraktionen von ÖVP und FPÖ den Weg frei zu einer Zerstörung wertvoller Lebensräume und Landschaften unserer Heimat. Ein weiterer Verlust der Artenvielfalt, im speziellen der Insektenwelt ist die logische Folge. Das ist verantwortungslos gegenüber der heutigen Gesellschaft und kommender Generationen!“

Die Steirische Umweltanwältin Ute Pöllinger: „Die Beschneidung der Rechte der Umweltanwaltschaft wird nicht nur diese bewährte Institution schwächen, sondern generell die Natur und Umwelt weiter beeinträchtigen. Die von Alt-Landeshauptmann Wilfried Haslauer sen. eingerichtete, weisungsfreie und politisch unabhängige Institution Umweltanwaltschaft muss ein Anwalt für die Natur sein. LH Wilfried Haslauer jun. lässt nun ohne Notwendigkeit die Umweltanwaltschaft entmachten und forciert damit die fortschreitende Naturzerstörung im Land.“

Liliana Dagostin, Vertreterin des Alpenvereins und des Umweltdachverbands, verlangt eine Abkehr von einer Politik, die auf eine beispiellose Aushöhlung des Naturschutzes hinzielt. „Es bedarf einer ganzheitlichen Sicht auf die multiplen Krisen, die die Politik allein nicht lösen kann. Nur so können angemessene Auswege aus der Biodiversitäts- und Klimakrise gefunden werden, die sowohl für die Natur als auch für uns Menschen dauerhaft von Vorteil sind.“

Appell
Mit dem Rückhalt weiterer Initiativen und vieler Prominenter fordern die Petenten den Landtag und die Landesregierung auf, die vorgebrachten Warnungen, Stellungnahmen und Verbesserungsvorschläge ernst zu nehmen und die Gesetze zu überarbeiten. Die Landesumweltanwaltschaft und der Salzburger Naturschutz dürfen nicht geschwächt, der Nationalpark Hohe Tauern nicht beschädigt werden!

Für Rückfragen:
Winfrid Herbst, Vorsitzender des Naturschutzbundes Salzburg, Tel. 0664 / 39 38 326
Liliana Dagostin, Österreichischer Alpenverein, Raumplanung und Naturschutz, Tel. 0664/88970001

Vorschaubild: Die Petition „Unsere Natur braucht Schutz“ wurde am  3. September im Salzburger Landtag eingereicht.
V.l.: Franz Maier (Präsident Umweltdachverband), Winfrid Herbst (Vorsitzender Naturschutzbund Salzburg), Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf, Hannes Augustin (GF Naturschutzbund Salzburg), Harald Wieser (Alpenverein Landesverband Salzburg), Helmut Schwarzenberger (GF Naturfreunde Salzburg) © Moritz Engel
Bild oben: Hannes Augustin (GF Naturschutzbund Salzburg), Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf, Helmut Schwarzenberger (GF Naturfreunde Salzburg),  Harald Wieser (Alpenverein Landesverband Salzburg), Winfrid Herbst (Vorsitzender Naturschutzbund Salzburg) © Moritz Engel
(online seit 09/10/2024)

Hier können Sie weitere Beiträge zur Thematik "Unsere Natur braucht Schutz" nachlesen:
· Kritik an Naturschutzgesetzänderung (Winfrid Herbst, 1. 10. 24)
· Naturschutzgesetz und Erfordernisse der Ökologie und Evolution (Univ.-Prof. Dr. Stefan Dötterl, Univ.-Prof. i. R. Dr. Roman Türk; 1. 10. 24)
· Petition "Unsere Natur braucht Schutz" in den Landtag eingebracht. (3. 9. 24)