Nein zum Angriff auf geschütztes Grünland!

Aktion Grünland Salzburg
Plattform zur Rettung der Grünland-Deklaration
p. A. Naturschutzbund Salzburg, Museumsplatz 2, 5020 Salzburg

Nein zum Angriff auf geschütztes Grünland!

Initiativen der Aktion Grünland weisen den Angriff des Arbeiterkammer-Präsidenten auf die Salzburger Grünland-Deklaration aufs Schärfste zurück. Eder solle sich lieber für wirksame Maßnahmen gegen den Leerstand, gegen die Wohnungs- und Grundstücksspekulation oder für die Umnutzung von nicht benötigten Industrie- und Gewerbeflächen für Wohnbauzwecke stark machen!

In Salzburg stehen rund 4.500 Wohnungen leer. Manche sprechen sogar von 10.000 und mehr. Weit über 1.000 Wohnungen werden z.B. über airbnb vermietet und so dem Wohnungsmarkt entzogen. Lt. Statistischem Zentralamt werden ca. 20.000 Salzburger Wohnungen nicht für Wohnzwecke genutzt. Tausende Quadratmeter Büro- und Gewerbeflächen stehen leer. Und nicht zuletzt wurden bei Beschluss der Deklaration „Geschütztes Grünland“ 270.000m2 (!) Grünland als Baulandreserve aus der Deklaration genommen. Das war der Preis für die Verankerung im Stadtrecht.

Schon vor 17 Jahren hat die Aktion Grünland Gegenmaßnahmen gefordert (ein damaliges Plakat siehe Anlage). Die Initiativen kritisieren, dass bis heute der politische Wille fehle, um effiziente Maßnahmen durchzusetzen. Hannes Augustin, Geschäftsführer Naturschutzbund: „Der Ruf nach Grünland-Verbauung ist zu einfach. Es ist höchste Zeit, zu intelligenten Lösungen zu kommen. Z. B. durch Mobilisierung von gehortetem Bauland, von leer stehenden Wohnungen oder durch Umnutzungen müssen wir letztlich zu einer Netto-Null- Verbauung kommen. Nur so kommen wir zu nachhaltiger, klimaverträglicher Lebensweise.“

Wilfried Rogler, der die Grünland-Deklaration mitverhandelt hat: „Herr Eder hat offenbar nichts dazugelernt, die bedrohliche Bodenversiegelung scheint spurlos an ihm vorüber zu gehen. Wir werden jedenfalls nicht tatenlos zuschauen, wie die Arbeiterkammer versucht, die im Stadtrecht verankerte Grünland-Deklaration auszuhebeln“.

Die Aktion Grünland fordert die Politik auf, den Ambitionen des AK-Präsidenten eine klare Absage zu erteilen. Mit wenigen mutigen Schritten sei die Wohnungsproblematik in kurzer Zeit in den Griff zu kriegen. Rogler nennt einige Eckpunkte:

• Salzburg Stadt und Land müssen sich in Wien stark machen, damit die ersatzlose Rückwidmung von spekulativ gehortetem Bauland in Grünland und wirksame Leerstandsabgaben möglich sind. Dazu muss die Bundesverfassung adaptiert werden.
• Einführung einer zweckgebundenen Leerstandsabgabe z.B. in Höhe des um die Inflationsrate bereinigten Wertzuwachses. Das zahlen auch Reiche und Wohnungsspekulanten nicht mehr aus der Portokasse. Es wäre das Ende des spekulativen „Betongoldes“. Die jetzt beschlossene, viel zu niedrige Abgabe wird kaum etwas bewegen.
• Hauptwohnsitzgebot bei Erwerb von Wohnungseigentum. Nur wer in Salzburg wohnt, soll für den Eigenbedarf benötigten Wohnraum erwerben können. Ausnahme nur, wenn der Wohnraum ganzjährig als Hauptwohnsitz zu einem gedeckelten Preis vermietet wird.
• Gleiche Bedingungen und Vorschriften wie für die Hotellerie auch für „airbnb-Wohnungen“, strenge behördliche Kontrolle, hohe Strafen bei Zuwiderhandeln.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung:
Wilfried Rogler, Mobil: 00436604388669, Email: war51@aon.at
Hannes Augustin, Naturschutzbund Salzburg, Tel. 0662 / 642909-11

Aktion Grünland - Medieninformation (zum Herunterladen) (0,1 MB)

Plakat (aus dem Jahr 2005) der Aktion Grünland (zum Herunterladen) (0,1 MB)

(online seit 24/3/2022)