Mitsprache in Gefahr - Schluss mit dem Verhindern!

(Salzburg, 29/4/2021)
Gutachten belegt: Das Bürger*innen-Begehren zur Mönchsberggarage ist zulässig. Vorgangsweise des Bürgermeisters wirft Fragen auf.

Bürgermeister Preuner wollte in einem belanglosen Tippfehler den Grund gefunden haben, über 3000 Unterschriften gegen den Ausbau der Mönchberggarage für ungültig zu erklären. Ein von der Plattform Lebendiges Salzburg beauftrages Gutachten stellt nun klar: Der Tippfehler hat keine Auswirkung auf die Zulässigkeit.

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Die Hauptwahlbehörde vertagte bei ihrer Sitzung am 29. 4. 2021 die Entscheidung zum Bürgerbegehren gegen den Ausbau der Mönchsberggarage erneut.
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https://www.stadt-salzburg.at/presseaussendungen/2021/hauptwahlbehoerde-vertagt-entscheidung-zum-buergerbegehren-gegen-ausbau-der-moenchsberggarage-erneut/

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