Lobau-Tunnel nicht zu verantworten

Wissenschaftler und Juristen kritisieren: Nehmt Abstand von rückwärtsgerichteten Monsterprojekten, die die Allgemeinheit schädigen!

„Der Lobau-Tunnel ist eine Idee aus den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts, beruht auf falschen und längst von der Wirklichkeit überholten Annahmen und ist daher nicht mehr zeitgemäß“. So lautet das eindeutige Urteil des Verkehrsexperten und Vizepräsidenten des „Forum Wissenschaft & Umwelt“, Univ. Prof. DI Dr. Hermann Knoflacher, basierend auf den Ergebnissen einer Studie für die MA 18 der Stadt Wien. Und Rechtsanwalt Dr. Josef Unterweger ergänzte bei einer gemeinsamen  Pressekonferenz  des  „Forum“ und „Umwelt Management Austria“  (UMA) in Wien: „Eine Überprüfung der Entscheidung zur Wirtschaftlichkeit ist nicht möglich, weil die Unterlagen zur Wirtschaftlichkeit geheim gehalten werden. Auch der Bedarf ist nicht zu prüfen. Alternativen sind nicht zu prüfen. Die Kriterien für eine Bewilligung eines zwei Milliarden Euro teuren Projektes erscheinen nicht allzu hoch“.

In Städten mit zukunftsorientierter, verantwortungsbewusster Verkehrspolitik werden Autobahnen abgetragen, renaturiert und in Lebensräume umgewandelt, betonte Prof. Knoflacher. In Wien betreibe die ASFINAG das Gegenteil zum Schaden der Stadt, der Umwelt, der Bürger und der lokalen Wirtschaft. Wie das Projekt überhaupt bewilligt werden konnte, erläuterte Rechtsanwalt Dr. Unterweger: „Der Verfassungsgerichtshof hat Bedenken des Bundesverwaltungsgerichtes wegen des Lärmschutzes und oder wegen Klimaschutzmaßnahmen vom Tisch gewischt. Der Verfassungsgerichtshof hat die Entscheidungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichtes in Umweltsachen bis zur Unkenntlichkeit zusammengestutzt. Bis zur Herstellung einer europarechtlich zufriedenstellenden Gesetzeslage durch den Europäischen Gerichtshof wird die Perspektive der heimischen Gerichte und Behörden daher der Tunnelblick sein“.  Und weiter: „Das BMVIT ist zugleich Antragsteller, Sachverständiger und Entscheider – eine bedenkliche Dreifachrolle. Die Bürger dürfen zahlen, sie dürfen aber nicht wissen und können auch nicht kritisieren“

Alternativen zum Lobau-Tunnel gibt es, sie wurden in der Studie für die MA 18 auch ausführlich untersucht. Knoflacher: „Das Szenario ‚kein Lobau-Tunnel‘, Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf die gesamte Stadt und Ausbau des öffentlichen Verkehrs  weist eine ganze Reihe von Vorteilen auf. Das reicht von einer Reduktion der CO2-Emissionen um mehr als 100.000 Tonnen jährlich über eine Entlastung vom Autoverkehr und einer Stärkung des öffentlichen Verkehrs bis zu Kosteneinsparungen für die Republik und einer Stärkung des Standortes Wien gegenüber dem Umland“.

Österreich habe sich mit der Realisierung des Abkommens von Paris 2015 völkerrechtlich verbindlich für einen wirkungsvollen Klimaschutz verpflichtet, erklärte in diesem Zusammenhang Prof. Dr. Reinhold Christian, geschäftsführender Präsident des „Forum Wissenschaft & Umwelt. Es gehe um die Reduktion der Treibhausgase auf fast Null bis zum Jahr 2050. Besondere Bedeutung komme dabei der Mobilität zu. Große Infrastrukturprojekte wie der Lobau-Tunnel stünden  in krassem Widerspruch zu dieser großen Verpflichtung. Christian: „ Das ‚Forum Wissenschaft & Umwelt‘ appelliert daher an alle Entscheidungsträger, Abstand zu nehmen von rückwärtsgewandten Monsterprojekten, die nur den Interessen und Profiten einiger einflussreicher Lobbys dienen, die Allgemeinheit aber schädigen“.

Die Schlussfolgerung der Experten: Der Lobau-Tunnel ist gemäß dem heutigen Stand des Wissens im Verkehrswesen  und der Stadtentwicklung aus Gründen der Wirtschaftlichkeit, der Umwelt und der Anforderungen an eine nachhaltige Zukunft nicht zu verantworten. Knoflacher: „Ich gehe von der Lernfähigkeit der Politik und der Wiener Bevölkerung aus, die in Wien erreicht hat, dass die Ringstraßenbahnen immer noch fahren und dass es keine Autobahnen am Gürtel und am Donaukanal – wie seinerzeit beschlossen – gibt“.

Rückfragen bitte an: Dr. Reinhold Christian, Tel.: 0699/120 18 571, e-mail: office@fwu.at

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