Europäische Bürgerinitiative zur Eindämmung von Glyphosat

Sie nennt sich „Stop Glyphosate“ und ist eine Europäische Bürgerinitiative (EBI), die an die EU-Kommission gerichtet ist. Ziel der Initiative ist es, den Mitgliedstaaten ein Verbot für Glyphosat vorzuschlagen, das Zulassungsverfahren für Pestizide zu überarbeiten und EU-weit verbindliche, niedrigere Grenzwerte für den Einsatz von Pestiziden festzulegen.

Bereits am 25. Jänner 2017 begann die Eintragungsfrist für ein europaweites Verbot des Unkrautbekämpfungsmittels Glyphosat. Die Initiative hat zwölf Monate lang Zeit, um eine Million Unterschriften aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten zu erhalten. Ist dies der Fall, muss die Kommission innerhalb von drei Monaten reagieren: Sie kann entscheiden, der Aufforderung zu folgen oder auch nicht; in beiden Fällen muss sie ihre Gründe erläutern.

Das Instrument der EBI wurde mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt. Seit dem Inkrafttreten der EBI-Verordnung im April 2012 haben EU-Bürger die Möglichkeit, ein bestimmtes Thema auf die politische Tagesordnung der Kommission setzen zu lassen. Die Bürgerinitiativen sind ein sehr Instrument, um die Einbindung der Bevölkerung am Gesetzgebungsprozess in der EU zu stärken. Sie bringen die Kommission unter Zugzwang, entsprechend zu handeln. Das Europaparlament hat sich übrigens von Anfang an gegen eine Verlängerung der Zulassung für 15 Jahre, wie sie die Industrie forderte, ausgesprochen. Der Einsatz von Glyphosat ist vorerst bis Ende 2017 erlaubt.

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